Zusammenfassung des Vortrags zu Streikrecht und gewerkschaftlichen Rechten:

Es gibt in Österreich kein gesetzlich geregeltes Streikrecht. Das bedeutet, dass es auch kein negatives Recht in Bezug auf Streik, also kein Verbot von Streik gibt. Insofern sind Streiks in Österreich erlaubt.

Die Grundlage für das Recht auf Streik findet sich nicht in österreichischen Gesetzen sondern in internationalen Rechten, die Österreich übernommen hat. Das Recht auf freie Meinungsäußerung findet sich in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Kernarbeitsnormen der International Labor Organisation (ILO) beinhalten das Recht auf Streik in den Konventionen „Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechts“ und „Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen“.

In manchen Ländern gibt es ein detailliertes Streikrecht, das sogenannte „cool down“ Phasen beinhaltet, oder eine Friedenspflicht nach dem Abschluss eines Kollektivvertrages regelt. Oft gibt es komplizierte rechtliche Regelungen, die bei der Organisierung von Streiks berücksichtigt werden müssen. In Österreich ist das nicht der Fall.

Es gibt oft das Missverständnis, dass ein Streik in Österreich vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) beschlossen werden muss. Tatsächlich braucht es einen Beschluss des ÖGB nur für die Auszahlung des Streikgeldes. Ohne Beschluss durch den ÖGB gibt es keine Auszahlung von Streikgeld aus dem Streikfond des ÖGB. Der ÖGB kann aber keine Streiks verbieten oder für illegal erklären. Und in vielen Ländern, in denen häufig gestreikt wird gibt es auch keinen Streikfond.

Es gibt das Gerücht, dass öffentlich Bedienstete nicht streiken dürfen. Tatsächlich gibt es in Österreich kein Gesetz dazu. In Deutschland ist das tatsächlich gesetzlich geregelt. Konkret handelt es sich aber um die Hoheitsverwaltung, die zur Aufrechterhaltung öffentlicher Sicherheit notwendig ist. Dazu können Heer und Polizei gezählt werden, Beamte nur in den Fällen, wo sie für eben für die Aufrechterhaltung der Sicherheit notwendig sind. Der Sozial- und Gesundheitsbereich gehören aber nicht dazu, vor allem, wenn eine Notversorgung aufrechterhalten bleibt.

Im Gesundheitsbereich ist bestimmt ein sensibler Umgang mit Streiks notwendig. Das heißt nicht, dass sie nicht möglich sind, sondern, dass sie gut organisiert sein müssen. Gerade im Gesundheitsbereich, bei dem Streiks die Versorgung von PatientInnen betreffen, ist es notwendig sich darüber klar zu sein und auch nach außen zu kommunizieren, dass eine permanente Überlastung des Personals die PatientInnenversorgung und das Personal gefährdet, nicht ein Streik für bessere Bedingungen.

Es ist wichtig über die rechtlichen Rahmenbedingungen bezüglich Streiks Bescheid zu wissen. Genauso wichtig ist das Bewusstsein darüber, dass erfolgreiche Arbeitskämpfe nicht nur eine rechtliche Frage, sondern auch eine Machtfrage sind.

Auch wenn angenommen wird, dass der Metallsektor in Österreich zu den kämpferischsten Sektoren gehört, haben tatsächlich in den letzten Jahren die meisten Arbeitskämpfe im Sozial- und Gesundheitsbereich stattgefunden. In verschiedenen Teilen Österreichs gab es öffentliche Aktionen, Demonstrationen und auch Streiks. In Oberösterreich haben die Belegschaften der Ordensspitäler 2013 das Tabu vom Streik im Krankenhaus gebrochen.

Wichtig ist es ein starkes Kollektiv zu haben. Das kann eine gesamte Branche umfassen, aber auch ein Krankenhaus, eine Abteilung oder eine Station. Es sind nicht nur Vollstreiks möglich, sondern auch Teilstreiks. Es müssen die konkreten Bedingungen berücksichtigt werden. Die Beschäftigten haben ihren Betrieb in der Hand und sind somit stärker als die Obrigkeit, wenn sie gemeinsam die Arbeit niederlegen oder andere Formen des Protests organisieren.

Die Machtfrage betrifft auch die Frage von Gewerkschaftsmacht. Auch Gewerkschaft ist eine Form des Kollektivs. Es ist deshalb sinnvoll dafür zu kämpfen, dass Gewerkschaften zu demokratischen und kämpferischen Institution werden. Um dafür kämpfen zu können ist es aber notwendig Mitglied zu sein.

Zusammenfassend: Wir sind stärker, wenn wir uns organisieren.

Diskussionspunkte zum Thema Streik und Arbeitskampf:

Um ein starkes Kollektiv am Arbeitsplatz aufzubauen ist es sinnvoll Betriebsgruppen, Krankenhausgruppen oder Stationsgruppen zu organisieren. Bei diesen Treffen kann regelmäßig gemeinsam diskutiert werden, wie gemeinsam Interessen durchgesetzt werden können.

Ein Druckmittel gegenüber Gewerkschaften ist die Drohung des Austritts, da Gewerkschaften Mitglieder und vor allem Mitgliedsbeiträge brauchen. Deshalb ist es besser, gemeinsam mit möglichst vielen anderen Mitgliedern mit Austritt zu drohen, als still und heimlich alleine auszutreten. In kämpferischen Zeiten, wenn es große Bewegungen gibt ist es auch möglich, dass sich neue gewerkschaftliche Strukturen bilden und etablieren, in Österreich gibt es kaum Beispiele dazu.

In Berlin haben Anfang Oktober einige hundert Beschäftigte des Siemens Gasturbinenwerks spontan gestreikt, die Einfahrt blockiert und den Betrieb für einen Tag still gelegt. Die Stimmung der Belegschaft war so kämpferisch, dass die Werksleitung den Tag als „Freizeitausgleich“ verrechnete. So gab es für die streikenden KollegInnen weder Gehaltsausfall, noch Repressalien. Und das obwohl keinerlei rechtliche Vorschriften beachtet wurden …

In Oberösterreich beim Streik in den Ordensspitälern haben Betriebsräte und Gewerkschaft die Streiks unterstützt. In Wien ist nicht mit einer Unterstützung durch die GdG (Younion) zu rechnen. Deshalb muss darüber nachgedacht werden welche Kampfmaßnahmen ohne Gewerkschaft möglich sind, was getan werden kann, das der Obrigkeit weh tut, aber nicht KollegInnen gefährdet.

Möglichkeiten die es grundsätzlich gibt sind Dienst nach Vorschrift, in dem sich an Dienstanweisungen gehalten wird, aber nicht durch Eigeninitiative zusätzliche Tätigkeiten übernommen werden. Auch gibt es Beispiele von Dokumentationsstreiks, bei denen die Dokumentation zwar gemacht wurde, aber für die Abrechnung mit den Krankenkassen notwendige Dokumente nicht weitergeleitet wurden und somit finanzieller Druck aufgebaut wurde. Eine andere Möglichkeit ist es, kollektiv bestimmte Tätigkeiten nicht zu übernehmen, im KAV zum Beispiel den mitverantwortlichen Tätigkeitsbereich, solange bis ausreichend Personal vorhanden ist.

KollegInnen kann die Angst vor Repression genommen werden, indem man zusammen hält und füreinander einsteht. Dass zum Beispiel mitgegangen wird, wenn eine Kollegin zum Rapport geladen wird, oder kollektiv Beschwerde einlegt, wenn ein Kollege belangt wird.

Wenn von der Direktion Erlässe ausgegeben werden, kann ein Zeichen des Protests sein, diese kollektiv nicht zu unterschreiben. Anweisungen des Arbeitgebers sind ohnehin gültig und bedürfen keiner Unterschrift.

Aktivistengruppen/Betriebsgruppen sollten von Anfang an Aktionen setzen, nicht nur Diskussionsgruppen sein. Die konkreten Aktionen sind aber von den Bedingungen vor Ort abhängig.

Ein weiteres Mittel, Überlastung aufzuzeigen ist das Schreiben von Überlastungsanzeigen. Diese sind rechtliche gedeckt, tatsächlich ist es die Pflicht von Beschäftigten, Gefahren die durch Überlastung entstehen dem Arbeitgeber aufzuzeigen. Die Herausforderung dabei ist, wie Überlastungssituationen bekannt gemacht werden können, ohne den Dienstweg zu verletzen und sich in Gefahr zu bringen.

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